Rheinland-Pfalz ist pleite - und investiert munter weiter!

Klar, im Vergleich zum Nürburgring sind die 5,5 Millionen für den Hahn Portokasse - und das mit den kostenlosen Kindergärten-Plätzen finden wir alle hervorragend ... aber, wo kommen die Penunzen eigentlich her? Der Haushalt für 2009 hielt der Realität keine 2 Monate stand: Am 27. Februar wurde der erste Nachtragshaushalt bereits im Landtag eingebracht (das könnte Rekord sein)! Grob die Zahlen: Gesamtausgaben 13,03 Milliarden Euro für 2009 - Gesamteinnahmen 11,7 Milliarden Euro. Das machte im Februar bereits ein kalkuliertes Minus von 1,3 Milliarden.

Rechnet man die Mehrkosten für den Nürburgring, Hahn (nicht nur Ausbau, sondern auch die nicht geplante Übernahme der Fraport-Anteile sowie den Ausgleich der Defizite des Flughafens) hinzu, plus die Kosten für 4 Monate Kindergarten ohne Gebühren (war erst im Haushalt 2010 eingeplant), landet man bei etwa 1,5 Milliarden. Oder anders ausgedrückt: Bei einem Minus von 1.500 Millionen Euro in diesem Jahr!

Pro Einwohner (also du und ich und jeder Säugling) sind die Prokopf-Schulden seit 2004 (Amtsantritt von Kurt Beck) von 3.600 € auf aktuell 7.175 € gestiegen. Prima gehaushaltet kann man da nur sagen: Eine Schulden-Verdopplung in nur 5 Jahren! (Quelle: Bund der Steuerzahler)

Machen Sie das doch mal als Privat-Test: Steigern Sie ihre Ausgaben in fünf Jahren um das Doppelte (ohne Einkommensverbesserung) und reden sie dann mit ihrem Bankberater!

Der wird Ihnen erklären, dass Sie ein miserabler Kunde mit miesem Ranking sind und nicht mit Geld umgehen können! Aber sowas sagt man einem Ministerpräsidenten, einem Finanzminister oder einem Wirtschaftsminister natürlich nicht!

Wir liegen jetzt im (negativen) oberen Drittel der Flächenstaaten (ungefähr mit Thüringen und Brandenburg auf einer Höhe) und Mc-Pomm und Sachsen haben uns längst überholt, sprich eine geringere Prokopf-Verschuldung als wir.

Aber stimmt Herr Hering, 5,5 Millionen für den Hahn sind da wirklich Peanuts ... auch wenns nachher (wie bei fast allen öffentlichen Baumaßnahmen) dann doch 8 oder 10 Millionen werden.

Damit ist die Eingangsfrage aber noch nicht beantwortet: Bei einem Schuldenberg, der stramm auf die 30 Milliarden zumarschiert, stellt sich wirklich die Frage, woher kommt das Geld für weitere Investitionen?

Der größte Teil der jährlichen Ausgaben wird durch Steuereinnahmen gedeckt. Dazu gibt es runde 400-500 Millionen vom Länderfinanzausgleich (Rheinland-Pfalz ist in Deutschland ein "Nehmerland", so wie Griechenland in der EU).

Da in diesem Jahr die Steuereinnahmen geringer ausfallen werden als im Vorjahr, und die Belastungen durch die "Konjunkturpakete" (an denen sich die Länder beteiligen müssen) die Ausgaben weiter erhöhen werden (wann kommt der nächste Nachtrags-Haushalt?) dürfte sich der Schuldenberg des Landes in diesem Jahr um runde 2 Mrd. Euro erhöhen - durch neue Kredite.

Entsprechend belastend ist der Zinsdienst für die Schulden des Landes. Es muss derzeit jährlich allein 1,35 Mrd. Euro für Zinszahlungen aufbringen. Wohlgemerkt nur Zinsen - Abträge werden natürlich nicht geleistet!

Das Ergebnis: Rheinland-Pfalz ist so sehr und zunehmend überschuldet, dass nur noch die Auflösung und Eingliederung in Baden-Württemberg langfristig helfen kann - die stehen finanziell sehr gut da - allerdings ist eher zweifelhaft, ob sie uns haben möchten: Wir sind keine sehr attraktive Braut (nur landschaftlich und kulturell, finanziell aber mitnichten).

Also werden wir weiter Schulden machen, bis das Ganze kollabiert, bis die Zinszahlungen als einziger Posten im Haushaltsplan übrig bleiben werden. Aber egal - das werden wir nicht mehr erleben - höchstens unsere Kinder und Enkel!