Nürburgring-Desaster geht in neue Phase - Affäre nimmt neue Dimensionen an

Seit einem Jahr beschäftigt die Nürburgring-Affäre nun die rheinland-pfälzische Öffentlichkeit - und eigentlich hatte es für die SPD-Landesregierung zuletzt schon so ausgesehen, als hätte die das Schlimmste hinter sich. Da werde jetzt «nichts Spannendes, Neues» mehr kommen, hatte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) noch Mitte Juni ganz locker nebenbei verkündet. Wie man sich täuschen kann:

Just in der Woche vor dem Jahrestag der spektakulär geplatzten Privatfinanzierung des Projekts Nürburgring 2009 hat nun die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen ausgeweitet. Damit erreicht die Affäre eine neue Dimension: Die bisherige Verteidigungslinie der SPD, man sei selbst Betrügern zum Opfer gefallen, ist damit Makulatur.

Es war am 3. Juli 2009, als die Landesregierung so richtig nervös wurde. Zwei Schecks waren vom Schweizer Finanzmakler Urs Barandun eingereicht worden, sie sollten die erste Tranche jener 170 Millionen Euro darstellen, mit denen die Finanziers der Firma Pinebeck die neuen Immobilien der Nürburgring-Erlebniswelt kaufen wollten. Einen Vorteil von 50 Millionen Euro fürs Land sollte es geben, Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) griff als Aufsichtsratschef der Landestochter Nürburgring GmbH begeistert zu.

Ein erster Versuch, den Deal über angebliche Geschäfte mit amerikanischen Lebensversicherungen zu finanzieren, scheiterte, worauf die privaten Finanzvermittler immer neue vermeintliche Milliardäre aus dem Hut zauberten. Als nun auch noch Zweifel an den beiden Schecks über insgesamt 100 Millionen Euro auftauchten, zog die Landesregierung die Reißleine: Der Deal wurde gestoppt, und Deubel trat am 7. Juli zurück - zwei Tage vor der Eröffnung der neuen Erlebniswelt an der Rennstrecke.

Der Ruf nach Aufklärung, schnell aufgegriffen auch von der SPD, mündete innerhalb kürzester Zeit in einem Untersuchungsausschuss. Der förderte in oft stundenlangen Sitzungen akribisch Detail um Detail zutage - und dabei immer neue Erkenntnisse über einen wohl einmaligen Sumpf an Betrug, Scheingeschäften und halbseidenen Geschäftsleuten.

LKA-Beamte wurden gestoppt

Mal berichtete der Controller der Nürburgring GmbH, wie die Finanzmakler das Blaue vom Himmel versprachen und Provisionen ohne Gegenleistungen erhielten, dann wieder bestätigten Aufsichtsräte, dass Gelder am Aufsichtsrat vorbei flossen. Beamte des Landeskriminalamtes gaben zu Protokoll, sie hätten sich bei ihren Ermittlungen gegen die Manager gestoppt gefühlt, Beamte aus Ministerien - bis hin zu Staatssekretär Lewentz und sogar Minister Hering - offenbarten, dass sämtliche Warnungen vor möglichem Betrug und Geldwäsche sehr wohl gehört wurden - und dennoch wirkungslos verpufften.

Ex-Minister Deubel gab sich vor dem Ausschuss zwar noch kämpferisch als verfolgter Unschuldiger. Die SPD allerdings zog sich angesichts immer haarsträubenderer Enthüllungen darauf zurück, dass das Land hier offensichtlich selbst Betrügern zum Opfer gefallen sei.

Doch nun bricht auch noch diese Verteidigungslinie zusammen: Die Staatsanwaltschaft Koblenz wirft nun allen am Deal Beteiligten nichts weniger als Betrug und Untreue von Amts wegen vor. Es bestehe der Verdacht, dass alle Beteiligten wissentlich an der missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel mitgewirkt hätten. Gemeint sind nicht nur die privaten Finanzvermittler, sondern auch die landeseigene Nürburgring GmbH, deren Aufsichtsratschef Deubel und selbst der damalige Chef der Investitions- und Strukturbank (ISB) des Landes, Hans-Joachim Metternich, mittlerweile Kreditmediator der Bundesregierung. Und diese Liste könnte sich im Lauf der Ermittlungen noch um prominente Namen erweitern!

Sie alle sollen nach Einschätzung der Ermittler genau gewusst haben, welches Spiel die Finanzmakler spielten - und sie sollen es mitgespielt haben. «Vorgeblich private Investoren» seien «in einem erheblichen Umfang» mit Krediten und Landesmitteln gepäppelt worden, so der Vorwurf. Dabei habe man staatliche Gelder nur deshalb über private Konten umgeleitet, «um bei Nachfragen behaupten zu können, die Gelder stammten von einem privaten Investor». Fazit der Ermittler: Es liege eine «Täuschung der Öffentlichkeit» vor, die den «Verdacht des als vorsätzliche Untreue strafbaren Missbrauchs staatlicher Mittel» begründe.

Ein Jahr nach dem Beginn der Affäre zeigt sich damit: Die Aufklärung der Vorgänge ist keineswegs beendet, weder bei der Staatsanwaltschaft noch im Untersuchungsausschuss. Damit dürfte feststehen: Die SPD nimmt die Nürburgring-Affäre mit in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs 2011.