RLP: Steuerzahlerbund hält Schuldenpolitik des Landes für «katastrophal»!

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Schuldenpolitik der Landesregierung für «katastrophal». In Rheinland-Pfalz seien in den vergangenen 20 Jahren Einnahmen und Ausgaben nie in Einklang gebracht worden, sagte Landeschef Wilhelm Wallmann am Freitag in Mainz. Stattdessen habe man bislang einen Schuldenberg von mehr als 33 Milliarden Euro aufgehäuft, und zwar ohne die landeseigenen Gesellschaften wie die Nürburgring GmbH oder die Flughäfen Hahn und Zweibrücken mit einzubeziehen. Dies entspreche einer Steigerung von 222 Prozent, sagte Wallmann.

Trotz niedriger Zinsen drücke das Land somit eine jährliche Zinslast von 1,2 Milliarden Euro, sagte Wallmann. Inzwischen finanziere das Land seine Ausgaben nur noch zu etwas mehr als der Hälfte aus eigenen Steuereinnahmen. Mit 20 Prozent sei die Nettoneuverschuldung der zweitgrößte Einnahmeposten des Landes.

Wallmann sagte, die Finanzpolitik von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sei maßgeblich für die hohe Verschuldung verantwortlich. «Beck wird in die Geschichte als der 'Schuldenmacher-Ministerpräsident' eingehen», sagte der ehemalige Bürgermeister von Wiesbaden. Zugleich warnte er vor einer Verschärfung der Lage bei einer Fortsetzung der Neuverschuldung.

Zudem kritisierte Wallmann, das Land sei seit Jahrzehnten auf Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich angewiesen. So leiste sich Rheinland-Pfalz als Nehmerland «Wohltaten», auf die Geberländer mit Verweis auf die Haushaltslage verzichteten. Als Beispiel nannte er die Beitragsfreiheit in den Kindertagestätten, die es im benachbarten Bundesland Hessen nicht gebe. Dieses Verhalten des Landes kritisierte er als «unsolidarisch».

Darüber hinaus tue das Land selbst wenig, um sich von dieser Abhängigkeit zu lösen. So gebe die Landesregierung mit lediglich 8,1 Prozent des Haushaltes zu wenig Geld für Investitionen aus.