Regulierung des Online-Glücksspiels: Was ist bereits beschlossen?

Was lange währt, wird endlich gut. So hieß vor Jahrzehnten schon eine Ausgabe des ›Lustigen Taschenbuchs‹ und in der deutschen Glücksspiellandschaft scheint sich dieses Sprichwort zu bewahrheiten. Lange wurde darüber geredet, ab dem kommenden Sommer soll es so weit sein: Das Online-Glücksspiel wird reguliert und vollkommen legal. Aber was wurde eigentlich besprochen, dass die Verhandlungen so lange andauerten? Welche Punkte sind schon fix im Gesetz verankert?

Worüber ist man sich einig?

Mittlerweile weiß jeder, wie schwierig es ist, alle 16 Bundesländer nicht nur an einen Tisch, sondern zu einer Einigung zu bekommen. Das Glücksspiel wird in Deutschland auch auf der Ebene eines Bundeslands geregelt, sodass es ab dem nächsten Sommer zwar einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag gibt, der seriöse Online Casinos in Deutschland reguliert, dieser jedoch eine Ausfertigung für jedes Bundesland mit teils abweichenden Regelungen geben wird. Da diese Bundeslandregelungen nicht bekannt sind, kann sich nun nur auf das Offensichtliche bezogen werden:

• Legalität – das Online-Glücksspiel wird aus der Grauzone hinein in die Legalität gezogen. Dazu wird Deutschland künftig eigene Lizenzen für das Online-Glücksspiel im Casino und beim Buchmacher vergeben.
• Kontrolle – es wird eine neue Behörde erstellt. Diese ist rein für das Glücksspiel zuständig und verwaltet sämtliche Lizenzen, Anfragen, Bewerbungen und Verstöße im Bundesgebiet.
• Spielerschutz – er steht hoch im Kurs und wird verschärft. Das bedeutet mitunter, dass Spieler monatlich nur noch 1.000 Euro einzahlen können. Was für viele Gambler nach viel Geld klingt, ist beispielsweise für Profi-Pokerspieler oder auch Sportwettennutzer eine kleine Summe. Die Kontrolle des Einsatzes wird wohl über eine Art Super-Spielaccount erfolgen. Diesen benötigt jeder Zocker, um sich in Casinos anzumelden. Auf diese Art sollen auch die Einsätze gemeldet werden.

Dies sind die drei wichtigsten Eckpunkte. Im Sportwettenbereich drängten mehrere Länder schon im Vorfeld auf eine Regelung, denn sonst hätten unter anderem Hessen und NRW ab dem kommenden Jahr eigenständig Lizenzen vergeben und somit das Modell aus Schleswig-Holstein angewandt.

Im Casinobereich musste Deutschland nun nachziehen, nachdem andere Länder ihre eigenen Regelungen fanden. Zumal auch Deutschland vermeiden will, dass sich Casinoanbieter im Ausland ansiedeln und dort Steuern zahlen. Die Einnahmen und möglichen Steuergewinne aus dem Glücksspiel sind enorm.

Wo gibt es noch Streitpunkte?

Auch bei der endgültigen Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags gibt es noch Punkte, die klar geregelt werden müssen. Unter anderem heben Datenschützer deutlich ihre Hände:

• Super-Account – er lässt sich ein wenig mit dem Passwortmanager vergleichen. Nur verwaltet er keine Passwörter, sondern die Mitgliedschaften in Casinos und bei Sportwettenanbietern. Da es ein eindeutiges Einsatzlimit geben soll, wird dieser Account die getätigten Einzahlungen wohl zusammenführen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das natürlich fragwürdig.
• Sperrliste – um den Spielerschutz zu verbessern, sollen sich Spieler auf eine Sperrliste setzen können, die nun von allen Online-Anbietern bei einer neuen Anmeldung geprüft werden soll. Auch sollen Casinos auf diese Liste setzen können. Noch ist nicht geklärt, wie die Sicherheit der persönlichen Daten garantiert wird, beziehungsweise welche Befugnisse die Glücksspielbehörde hat.

Während es im Bereich der Online-Casinos noch kleinere Streitpunkte gibt, verhält sich die Sache bei den Online-Sportwetten ganz anders:

• Verbot – es sollen wohl einige Wetten klipp und klar verboten werden. Dazu zählen einige Formen der Live-Wetten, alternativ auch die Live-Wetten an sich. Diese Wetten sind überaus beliebt, weil sie auch während eines schon laufenden Spiels getippt werden können. Experten sagen, dass von diesen Wetten eine besondere Suchtgefahr ausgeht.
• Problem – das Verbot würde Spieler wieder in die Grauzone oder gar zu illegalen Anbietern treiben. Deutschland kann, anders als die Schweiz, keine Netzsperren durchführen. Würden sämtliche beliebten Live-Wetten in Deutschland verboten, wäre es gut denkbar und sehr wahrscheinlich, dass Gambler schlichtweg bei nicht in Deutschland lizenzierten Anbietern wetten. Genau dies soll durch den Glücksspielstaatsvertrag verhindert werden.

Der dritte Streitpunkt kommt mitunter von den örtlichen Casinos. Diese sind seit Jahren massiv eingeschränkt und müssen beispielsweise einen deutlichen Abstand zu Spielplätzen, Schulen, Jugendeinrichtungen, aber auch voneinander halten. Durch diese Regelung mussten und müssen etliche Casinos und Spielhallen schließen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ändert an diesen Regelungen nichts – zu Lasten der örtlichen Betreiber. Denn ein Online-Casino kann letztendlich auch mitten auf dem Spielplatz oder im Kindergarten aufgerufen werden.

Warum ist der Prozess noch nicht abgeschlossen?

Als Mitglied der EU kann Deutschland keine Gesetze beschließen, die die gesamte EU betreffen. Somit musste zuerst der Vertrag ausgehandelt und letztlich zur EU-Kommission geschickt werden, die ebenfalls darüber berät. Grundsätzlich gilt aber:

• Vertragsende – der jetzige Glücksspielstaatsvertrag ist bis Juni 2021 gültig. Erst dann kann ein neuer Vertrag kommen.
• Beratungen – ein solcher Vertrag wird meist mit Vertretern aus allen Bereichen ausgearbeitet. Dieses Konstrukt für die EU rechtssicher zu verfassen, ist nicht einfach.
• Bundesländer – aktuell liegt die Genehmigung der EU vor, nun muss der Glücksspielstaatsvertrag von einer Kommission in jedem Bundesland eigenständig ausgearbeitet und beschlossen werden. Da das Glücksspiel föderal geregelt wird, sind auch wieder Unterschiede je nach Bundesland denkbar.
• Verzögerung – man muss es nicht laut sagen, doch ist es sehr wahrscheinlich, dass die endgültige Ausarbeitung des Vertrags in jedem Bundesland oder auch von der EU aufgrund der aktuellen Lage eher auf die längere Bank geschoben wurde.

Einen vorzeitigen Beschluss gab es jedoch bereits. So verhandelten die Online-Casinos und Sportwettenanbieter mit der Regierung eine Übergangsregelung. Diese erlaubt es den Anbietern, die schon im September die Lizenzunterlagen vorlegen konnten, bereits jetzt legal in Deutschland Glücksspiel anzubieten, nicht erst im Sommer.

Fazit – Föderalismus dauert auch beim Online-Glücksspiel

Sicher wird immer nur von ›dem‹ Glücksspielstaatsvertrag geredet. Allerdings unterliegt das Glücksspiel dem Länderrecht und fällt somit wieder in den Föderalismusbereich Deutschlands. Daher dauerte schon die Ausarbeitung des Grundkonzeptes einige Zeit, immerhin hat Berlin wesentlich schärfere Regeln als beispielsweise NRW. Zugleich musste die EU zustimmen. Aktuell geht es um die Ausarbeitung der noch strittigen Punkte, damit die einzelnen Länderverträge ausgearbeitet werden können. Eine gute Nachricht ist die Übergangsregelung, denn nach dieser können Spieler schon heute legal in bestimmten Casinos zocken.